Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion zum Konjunkturprogramm II

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das Konjunkturprogramm II auch von der Stadtverwaltung als Chance erkannt wird.

Sie begrüßt insbesondere

1. die Bildung einer Arbeitsgruppe, bittet gleichzeitig um Information, wer dieser Gruppe angehört und hält es für bedenkenswert, Stadtverordneten eine Mitarbeit in dieser Gruppe zu ermöglichen, damit auch Vorschläge und Gedanken aus dem Bereich des Stadtrates einfließen können.
2. Auch wird die angedachte Bedarfsanalyse als ein geeigneter Schritt angesehen. Frage: Wer erstellt diese Analyse? Ist auch die Hinzuziehung von externem Sachverstand angedacht?

Die bisher vorgelegten Arbeitsergebnisse (einschließlich Tischvorlage) stellen uns aber nicht zufrieden. Hier wird noch in alten Bahnen gedacht, und es werden allein bereits bekannte Projekte betrachtet. Hier fordern wir den Mut, einen großen Schritt weiter zu gehen und auch das „Undenkbare“ zu denken. Hierbei signalisiert die SPD die Bereitschaft, auch kurzfristig eine höhere Verschuldung auf uns zu nehmen, um Projekte, die ohne Fördermittel wahrscheinlich nie realisiert werden können (Beispiel Stadthalle) zu verwirklichen.

Wir werden konkreter und liefern eine Projektliste (Anlage), zu deren Ergänzung wir alle Fraktionen auffordern.

Wir bitten, für diese Projektliste eine ungefähre Kostenschätzung vorzunehmen und eine Prioritätenreihenfolge vorzuschlagen, um diese- so unser weitergehender Gedankengang- in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.