Sehr geehrter Herr Borghorst,

die SPD-Fraktion bittet für die nächste Sitzung der jeweiligen zuständigen Ausschüsse folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Neubau und Sanierung von Kindergärten, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden sowie Straßen unter Berücksichtigung des geplanten Konjunkturpakets II der Bundesregierung

Begründung:

Die Koalition will sich in den kommenden Tagen über ein zweites Konjunkturpaket zur Milderung der Wirtschaftskrise und Sicherung von Arbeitsplätzen verständigen. Das Programm wird nach den Vorstellungen beider Seiten in den Jahren 2009 und 2010 einen Umfang von jeweils 20 bis 25 Milliarden Euro haben.

Das Herzstück des Konjunkturpakets II ist nach den beiden vorliegenden Konzepten ein weiteres Investitionsprogramm. Auch die Kommunen und Länder sollen von den Bundesmitteln profitieren. Die SPD will insgesamt 14 Milliarden für weitere staatliche Aufträge zum Bau von Straßen und Schienen oder zur Sanierung von Kindergärten und Schulen ausgeben. In diese Richtung denkt auch die Union.

Es ist somit davon auszugehen, dass die Fördermittel kurzfristig bereitgestellt werden und damit auch eine kurzfristige Beantragung durch die Kommunen erfolgen wird bzw. muss.

Obwohl die Förderrichtlinien und die Förderhöhen noch nicht bekannt sind, der Sanierungs- und Renovierungsbedarf z.B. für unsere Kindergärten und Schulen aber hoch ist, sollte mit den Vorüberlegungen und Planungen u.a. für infrastrukturelle Maßnahmen begonnen werden, um mit der Bereitstellung der Fördermittel, eine zeitnahe Beantragung und Gewährung der Mittel zu gewährleisten, bevor die Fördermittel durch andere Kommunen ausgeschöpft werden. Die Stadt Geilenkirchen wieder einmal das Nachsehen hat.

Das geplante Konjunkturpaket II liefert uns die einmalige Chance als Kommune, u.a. das (Lern-) Umfeld unserer Kinder zu verbessern und damit in die Bildung unserer Kinder zu investieren.

Weiterhin sichern wir damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen unserer Bürgerinnen und Bürger.

Beschlussvorschlag:

Unter der Berücksichtigung des geplanten Konjunkturpakets II und des Investitionsprogramms der Stadt Geilenkirchen wird von der Verwaltung eine Liste von Neubau-, Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen für öffentliche Gebäude und Straßen mit einer Prioritätenreihung bereits jetzt in Angriff genommen.

Weiterhin sind die während der Erstellung der Maßnahmenliste zusätzlich eingereichten Vorschläge aller Fraktionen zu berücksichtigen.

Es wird darum gebeten, jeweils eine Kopie dieses Antrags den zuständigen Ausschussvorsitzenden zukommen zulassen und die jeweiligen Tagesordnungen mit ihnen in Einvernehmen abzustimmen.