Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr verehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr verehrte interessierte Bürger und Bürgerinnen, sehr verehrte Presse.

Der für die SPD-Fraktion wichtigste Satz steht fast ein wenig versteckt auf Seite 21 des HH-Planentwurfs:
Zitat:
„Dennoch ist die Haushaltslage der Stadt weiterhin als kritisch anzusehen. Wenn nicht weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden…..wird die Stadt Geilenkirchen langfristig keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können“.

Der Auftrag an den Rat ist damit klar vorgegeben: wir müssen uns um die Verbesserung der Einnahmeseite kümmern, auch wenn es weh tut, und Begehrlichkeiten abwehren, auch wenn wir damit von Fall zu Fall auf Unverständnis stoßen. Man kann viel wollen, aber nicht alles haben.
Betrachten wir die Einnahmeseite: im Blickpunkt stehen dabei natürlich mögliche Steuererhöhungen. Steuererhöhungen sind immer ärgerlich, sie sind in unserem Falle aber doch sehr moderat ausgefallen:
Grundsteuer Avon 260 auf 267 v.H.
Grundsteuer Bvon 456 auf 486 v.H.
Gewerbesteuer von 416 auf 418 v.H.
Die stärkste Erhöhung liegt also bei der Grundsteuer B. Diese wird uns alle treffen, ob Mieter oder Hausbesitzer.
30 Prozentpunkte machen eine Mehrbelastung für ein Wohngrundstück von 400m² in Höhe von 20,-€ aus.
Sie ist aber im Vergleich zu Nachbarkommunen noch sehr günstig ausgefallen. Werfen wir einen Blick auf Nachbarkommunen: Heinsberg 500 v.H., Ü-P. gar 695 v.H..
Angemessen ist sicher auch die Erhöhung bei der Vergnügungssteuer. Sie steigt auf 19% und bringt uns Mehreinnahmen von 40.000 €.
Dann ist es auf der Einnahmeseite schon Schluss.
Es gibt keine weiteren städtischen Steuern, mit denen man weitere eigene Einnahmen erzielen könnte. Wir sind bei allen anderen Einnahmeposten von der wirtschaftlichen Entwicklung in Land und Bund abhängig. Und da sieht es nicht so rosig aus. Haupteinnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese fallen 2016 um knapp 300.000 € niedriger aus. Erfreulicher sieht es bei dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer aus. Beide Positionen verbessern sich deutlich. Warum allerdings die Gaststreitkräftestationierungshilfe – ein fürchterliches Wort – um über ¼ Mill € sinkt, bleibt uns verschlossen.
Neben diesen insgesamt doch positiven Aspekten stehen wir einigen Ausgabenerhöhungen ärgerlich gegenüber. Über all die Jahre steht die Kreisumlage im Mittelpunkt der Kritik. Der Kreis ist gut aufgestellt, verfügt sogar noch über eine Ausgleichsrücklage. Das hält ihn aber nicht davon ab, den Kommunen immer und immer wieder tief in die Taschen zu greifen, in unserem Falle im nächsten Jahr mit einem Plus von fast einer halben Mill €. Ein wenig mehr Sparsamkeit wäre vielleicht angebracht!
Positiv begrüßen wir die 11 Ausbildungsstellen, eine Investition in die Zukunft und in unsere Jugendlichen! Wir erinnern uns mit Schrecken an die Jahre, als die Verwaltung keine Notwendigkeit sah, derartige Ausbildungsstellen einzurichten.
Zu den Investitionen: 12,3 Mill€ hört sich toll an, relativiert sich aber schnell, wenn man bedenkt, dass 2016 der Hallenbadbau fast 5 Mill € verschlingen wird. Dazu kommt die Einplanung von 3 Mill € für den Bau angemessener Flüchtlingsunterkünfte. Ein derartiger Bau ist für die Stadt finanziell erheblich günstiger als die Anmietung von Wohnungen, zumal der Zinssatz für derartige Kredite zzt. 0,00 % beträgt auf 10 Jahre fest.

Flüchtlingspolitik
Um näher auf die Flüchtlingspolitik einzugehen:
Wir sind gemeinsam mit der CDU diejenigen gewesen, die die Wichtigkeit einer Einwohnerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Lindern erkannt und abgehalten haben. Hier stand ganz klar der Sachaspekt im Vordergrund, daher sind wir dankbar dass der 1. Beigeordnete Herr Brunen und die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Frau Wolf die Bürger vor Ort informiert haben. Mein besonderer Dank geht hier an Herrn Lars Speuser, der als Ortsvorsteher von Süggerath den Lindernern einige wichtige Informationen aus dem täglichen Umgang der Bevölkerung mit den Flüchtlingen im eigenen Ort geben konnte. Dies hat stark dazu beigetragen Verunsicherungen und Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Diesen Weg der frühzeitigen und qualitativ hochwertigen Information der Bürger sollten wir alle beibehalten.
Flüchtlingspolitik ist in Geilenkirchen keine Parteipolitik, da sind wir alle gefragt.
Mit der Fertigstellung der neuen Unterkunft an der Friedensburg für 120 Flüchtlinge, wird es möglich sein Ortsteile, die einen hohen Anteil an Flüchtlingen haben, zu entlasten. Dennoch gilt hier unser erster Grundsatz, wir wollen eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, keine Ghettobildung, damit Integration möglich sein kann. Integration ist nur möglich, wenn die Bevölkerung dazu bereit ist. Daher hier der Dank an alle Geilenkirchener dafür.

Stadtmarketing
Ein paar Worte zum Stadtmarketing:
Wenn man sich unsere Innenstadt ansieht muss man feststellen, dass hier noch eine Menge für das Stadtmarketing getan werden muss. Der neue Bürgermeister hat das natürlich auch erkannt und es war einer der wichtigsten Punkte in seinem Wahlprogramm. Deshalb würden wir uns freuen, wenn die Arbeitsgruppe Stadtmarketing, die aus Vertretern der Wirtschaft, Banken, Verwaltung und Politik besteht auch in Zukunft ihren Beitrag leisten darf. Im vergangenen Jahr wurden hier verschiedene Ideen gesammelt und z.B. die Versorgung der Innenstadt mit kostenlosem WLAN mit Hilfe der Sparkasse umgesetzt.
Der Aktionskreis Geilenkirchen, der in diesem Jahr sein 50jähriges Jubiläum gefeiert hat darf beim Stadtmarketing natürlich nicht fehlen. Leider ist hier aber wenig zu erwarten, der Aktionskreis scheint kaum Handlungsfähig. Es fehlt an Solidarität unter den Mitgliedern und an guten Ideen für die Zukunft.
Die sehr guten und beliebten Veranstaltungen Culinara, Weinfest und Nikolausmarkt können laut Aussage von Herrn Strübig vom Aktionskreis kaum noch gestemmt werden. Hier sieht der Vorsitzende und Geschäftsführer aber nur eine Lösung. Die Stadt muss einspringen und noch mehr Geld und Personal für den Aktionskreis zur Verfügung stellen.
Wer aber in den Haushalt schaut wird feststellen, dass kein Geld zur Verfügung steht. Dies ist dem Vorsitzenden aber egal und er verlangt von der Stadt, dass mehr getan wird.
Damit nicht genug – Er droht offen damit, die Veranstaltungen oder die Weihnachtsbeleuchtung abzuschaffen, falls wir das nicht tun.
Mit uns sind solche Erpressungsversuche nicht zu machen und wir fordern die Mitglieder des Aktionskreises auf, sich darüber Gedanken zu machen, ob man so miteinander umgehen möchte.
Keine Solidarität untereinander, keine Solidarität mit der Stadt.
Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist die Art und Weise wie der Neujahrsempfang des Aktionskreises abgesagt wurde.
Ein paar Zitate aus der Geilenkirchener Zeitung vom 30.11.2015
„Dieser Neujahrsempfang sollte hauptsächlich für unsere Mitglieder sein. Sie sollen bei dem Empfang miteinander ins Gespräch kommen. Aber im Laufe der Jahre wurde die Beteiligung immer geringer.“

Bei der Gelegenheit äußert sich der AK-Vorsitzende auch kritisch: „Es kann nicht Aufgabe des Aktionskreises sein, einen Neujahrsempfang für die Stadt zu veranstalten. Die Stadt stellt uns lediglich Haus Basten zur Verfügung, wir sind für das Programm und das Catering zuständig“, ärgert sich Strübig, …

Lieber Herr Strübig:

ES KANN NICHT AUFGABE DER STADT SEIN, EINEN NEUJAHRSEMPFANG FÜR DIE MITGLIEDER DES AKTIONSKREISES AUSZURICHTEN!

Ich zitiere weiter:

„Jetzt sollte die Stadt an uns herantreten und mit uns darüber reden, wie man den nicht unpopulären Empfang retten könnte“, hofft Strübig auf baldige Gespräche mit Bürgermeister Georg Schmitz.

Da haben wir ihn wieder, den Erpressungsversuch!

Man kann schnell den Eindruck gewinnen, hier sollte dem neuen Bürgermeister ein faules Ei ins Nest gelegt werden. Denn meine Damen und Herren, wie soll der Bürgermeister mit einem Vorlauf von knapp 4 Wochen eine solche Veranstaltung realisieren?

Es tut mir leid, aber der Aktionskreis lebt völlig an der Realität vorbei.

Gewerbegebiet / Neubaugebiete
Aber nun wieder zu etwas Erfreulichem.
Das neue Gewerbegebiet entwickelt sich und der Mix aus „Bauen“ und Dienstleistung wird von uns als positiv angesehen. Von vielen Seiten hört man leider, „das geht ja nicht voran“, wir jedoch finden, dass wir dabei in einem guten zeitlichen Rahmen liegen. Was man nicht vergessen darf: Wenn man Straßen und Infrastruktur baut, glauben alle, es wäre schon fertig. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Früher ist es nur niemanden aufgefallen, wie lange eine Gewerbegebietsentwicklung dauert. Jetzt aber geht es für alle sichtbar los und im nächsten Jahr wird sich das Gebiet füllen. An dieser Stelle möchten wir Frau Köppl danken, die hier sehr gute Arbeit leistet. Natürlich bauen wir nicht nur Gewerbegebiete, sondern auch Wohngebiete. Hier hat sich die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft ausgezahlt. Die Planung der Neubaugebiete läuft sehr positiv, siehe Wohngebiet „Flussviertel“, das in kürzester Zeit vermarktet wurde. Wir haben auch unsere Dörfer im Blick, die Planung zukünftiger Neubauviertel in Teveren und Lindern sind am Bedarf orientiert.
Zum zeitgemäßen Wohnen gehört auch schnelles Internet.Nun müssen wir es, bei aller Kritik die es gibt, nur noch schaffen, die Deutsche Glasfaser auch in die Stadt zu holen, damit auch hier das Highspeed Internet einzieht. Erlauben Sie mir folgende Anmerkung:
„Es kann nicht sein, dass meine Mutter in Teveren mit einer 100.000 er Leitung die Vorzüge des schnellen Internets genießt, um sich in der Mediathek eine verpasste Sendung anzuschauen und ich in der Stadt gerade mal so mit einer 1000er Leitung dahin dümple und froh sein kann, alle Ratsunterlagen herunterladen zu können.

Bürgerhaus Bauchem
Wenn wir am Anfang der HH-Rede von „Begehrlichkeiten“ geredet haben, hat dieses Wort momentan eine besondere Bedeutung. Nach dem Brand des Hallenbades gibt es im Ortsteil Bauchem keine öffentliche Räumlichkeit für Vereine und Bürger. Die Notwendigkeit für den Ortsteil Bauchem sehen wir sehr stark gegeben. Der Wunsch der Bauchemer Vereine ist allseits bekannt: 280.000€ aus dem Stadtsäckel für ein Bürgerhaus. Wir begrüßen die Alternativ Planung der Vereine für das Bürgerhaus Bauchem sehr. Einzig Bauchschmerzen bereitet uns hier nur noch die Finanzierung durch den Verein, insbesondere die Bürgschaft über 100.000 €. Dies wird aber hoffentlich zur nächsten Ratssitzung geklärt.
Schulpolitik
Eine langwierige Diskussion zu unserer Schulpolitik, die uns in der Vergangenheit stark beschäftigt hat, hat in einer Richtung ein positives Ende gefunden.
Die Entscheidung der Landesregierung, dass Hauptschüler jetzt an der Realschule in einem gesonderten Zweig einen ordentlichen Abschluss erreichen können, löst zwei Probleme für uns:
Erstens: Den Erhalt der Realschule
Zweitens: Hauptschülern einen vernünftigen Abschluss in Geilenkirchen zu ermöglichen

Doch da tut sich ein neues Problemfeld auf. Die gewünschte Inklusion von Schülern der Förderschulen in einer Regelschule kann zu einer Schließung unserer Janusz-Korczak-Schule führen. So erfreulich diese Entwicklung ist, stellt es uns als Eigentümer dieses Schulgebäudes vor die Frage: wie können wir dieses Gebäude in der Zukunft sinnvoll nutzen? Besonders traurig finden wir es, dass dieses Gebäude erst vor kurzem auf Antrag der Stadt unter Denkmalschutz gestellt wurde. Diese Tatsache erschwert einen evtl. Verkauf ganz gewaltig.

Brandschutz
Ein Wort zum Brandschutz in städtischen Liegenschaften. Es gab dazu einen Zeitungsbericht, der nach unserer Auffassung doch ein wenig über das Ziel hinausschoss. Wir sollten an dieser Stelle die Worte des Bürgermeisters bei der Einbringung des HH-Entwurfs noch einmal wiederholen: der Brandschutz in den städtischen Gebäuden entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Dass es auch besser geht, wissen wir alle. Von daher sind die vorgesehenen 1,1 Mill € für den Brandschutz in den Schulen in 2016 der richtige Mittelansatz.

Wir sollten bei all den Zahlen, die wir betrachten und bewerten, nicht vergessen, unseren Feuerwehren für ihre Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Wir freuen uns, dass sich die bewährte Feuerwehrführung mit Stadtbrandinspektor Michael Meier und seinem Stellvertreter Armin Pennartz erneut für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt haben.

Die Erweiterung mit einem weiteren Stellvertreter,
Brandoberinspektor Frank Büßelmann,
wird von uns begrüßt.
Es muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein, diesen Wehren auch angemessene Arbeitsmöglichkeiten in ihren Feuerwehrhäusern und vernünftige Einsatzfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. So ist für 2016 die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 für die Löscheinheit Kraudorf-Nirm in der Planung, auch eine neue Drehleiter, immerhin ein Projekt von ca. 650.000€, ist für 2017 notiert.
Verhältnisse im Rat nach der Bürgermeisterwahl
Zum Abschluss gehe ich kurz auf die Verhältnisse im Rat nach der Bürgermeisterwahl ein.
Der Bürgermeister hat verständlicher Weise davon abgesehen, dieses Thema in seiner HH-Rede anzusprechen. Es ist aber, wenn wir (wieder einmal) ehrlich sind, doch von gewisser Bedeutung. Wir müssen ja nicht unbedingt den negativen finanziellen Aspekt dieser Änderungen herausarbeiten, aber doch deutlich machen, dass unsere Arbeit auf das Wohl unserer Stadt ausgerichtet ist und nicht von parteipolitischer Polemik gekennzeichnet sein sollte.
Ein Gesichtspunkt, der uns dazu bewogen hat, die gemeinsame Arbeit mit Herrn Thielemann auszuweiten und eine Fraktion zu bilden. Die Zusammenarbeit funktioniert seit gut 2 Monaten hervorragend.
Im Übrigen scheint sich bei vielen Beteiligten wohl der Gedanke durchzusetzen, dass diese Vielfalt im Rat auch eine Chance bietet: wir müssen uns in der Zukunft noch kompromissfähiger untereinander erweisen –
eben zum Wohle unserer Stadt.
Nicht zu Letzt, danken wir dem Kämmerer Daniel Görtz für den realistischen Haushaltsentwurf und stimmen diesem zu.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.