Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr verehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Presse.
Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes entfällt.
Das lässt uns alle erstmal aufatmen, aber darauf ausruhen können wir uns auch nicht. Wir kommen nur knapp an der Haushaltssicherung vorbei. Umso mehr ist auch für 2017 Fingerspitzengefühl gefragt und das Bedienen von allen Begehrlichkeiten nicht möglich.
Wir geben dem Bürgermeister recht, wenn er feststellt, dass sich die Finanzsituation der Stadt entspannt hat. So ist es sicherlich ein Erfolg, wenn wir in 2017 das Minus im Haushalt auf 1,1 Mill € fast halbieren können. Eine konsequente Sparpolitik, die hier im Hause von allen mitgetragen wird, zeigt positive Ergebnisse.
Den Vorwurf des Bürgermeisters, das Land NRW behandle seine Kommunen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung schlecht, müssen wir indes zurückweisen. Das Problem ist, dass den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle fehlt. Und das gilt bundesweit.

Ein Blick auf die Schlüsselzuweisungen des Landes unterstreicht meine Aussage: sie steigt von Jahr zu Jahr und hat mit 9,6 Mill€ wieder einen neuen Höchststand erreicht.
Da fällt es auch leichter zu investieren: 5,3 Mill € als Ansatz sind ein guter Wert, zumal wir noch einen gewissen Nachholbedarf haben. Unser größtes Projekt, das Hallenbad, liegt voll im Plan, sowohl vom Zeitpunkt der Fertigstellung im nächsten Jahr als auch vom Kostenrahmen, bei öffentlichen Bauvorhaben nicht selbstverständlich.
Bei den Kindergärten gibt es einen großen „Nachfrageboom“. Wir brauchen unbedingt einen neuen Kindergarten, da führt kein Weg daran vorbei. In Teveren zeichnet sich zudem ab, dass auf Sicht ein Neubau erforderlich wird. Die Mehrzweckhalle Lindern ist auf einem guten Weg und das Vereinsheim Bauchem bedarf einer Lösung.
Die unaufschiebbaren Investitionen bei unserer Freiwilligen Feuerwehr, zum Beispiel in Prummern, als auch der Brandschutz in unseren Schulen werden weiter Pflichtaufgaben bleiben.

Vor diesem Hintergrund schmerzt uns die Kreisumlage, die im nächsten Jahr bei 13,5 Mill€ liegen wird, sehr. Ihr besonderes Kennzeichen ist, dass sie von Jahr zu Jahr steigt, zurückzuführen auf den dauernden Anstieg der Personalaufwendungen, diesmal um 10,7%! Die Stellenzahl stieg in den letzten 5 Jahren von 788 auf 902 Mitarbeiter. Wir erwarten endlich einmal ein klares Nein der Bürgermeister unseres Kreises und unserer Vertreter im Kreistag, gegen diese Selbstbedienung.

Beim Personal sehen wir es nicht so rosig, wie der Bürgermeister.
Wir müssen in unser Personal investieren und daher nicht nur in die Leitungsebene. An allen Ecken und Enden fehlen qualifizierte Mitarbeiter.
Wie effektiv könnte zum Beispiel ein personell besser ausgestattetes Ordnungsamt arbeiten? Ärgert es sie nicht, dass auf den Dörfern de facto kaum bis gar keine Kontrollen in Bezug auf Falschparker stattfinden? Ich rede hier von gefährlichen Verkehrssituationen, zum Beispiel in Würm auf der Müllendorfer Str. bzw. der Franzstr., wo sich nicht an die eingezeichneten Parkflächen gehalten wird. Ein Wunder, dass die Zahl der Unfälle noch sehr gering ist.
Diese Flächen dienen der Sicherheit und müssen kontrolliert werden.
Ein anderes Beispiel Lindern; wo regelmäßig um den Bahnhof herum in allen Nebenstraßen ein Chaos herrscht, auch keine schöne Situation.
Schauen wir in die Innenstadt, eine Zone 20, in der die Geschwindigkeit nie kontrolliert wird und seit deren Einführung auch nie kontrolliert wurde.
Dass hier nicht nur subjektiv wahrgenommen zu schnell gefahren wird, hat bisher jeder schon einmal gespürt. Warum führen wir solche Gebote ein, wenn uns aber egal ist, ob sich die Menschen daran halten?
Das ist ausdrücklich keine Kritik am Ordnungsamt, die Mitarbeiter können dies schlicht personell nicht leisten.
Ein weiteres Personalproblem ist die mangelhafte Entwicklungsperspektive für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung.
Wir sind sicher, dass man diese Probleme über einen Personalentwicklungsplan lösen kann. So ein Entwicklungsplan reduziert Fehlplanung und spart Geld.
Nur dadurch können wir verhindern, dass uns junge qualifizierte Menschen verlassen. Jeder muss die Möglichkeit bekommen, durch gute Leistungen aufsteigen zu können.
Die Verwaltung muss endlich als Ganzes betrachtet werden und nicht immer nur ein kleiner Teil von ihr.
Natürlich ist das eine politische Entscheidung, aber wir sind bereit den Schritt zu gehen und unsere gesamte Verwaltung zu stärken.

Ein beherrschendes Thema 2016 war die Flüchtlingspolitik.
Flüchtlingspolitik ist in Geilenkirchen keine Parteipolitik und darf es auch nie sein, das war und ist der Grundsatz.
Wir freuen uns, dass sich zumindest hier im letzten Jahr alle Fraktionen daran gehalten haben und in dieser Sache an einem Strang ziehen.
Die wichtigste Verbesserung in diesem Jahr ist die Fertigstellung der neuen Unterkunft an der Friedensburg für 120 Flüchtlinge. Mit der Belegung der Unterkunft wird es möglich, einige Ortsteile zu entlasten. Trotz der Größe dieser Unterkunft gilt weiter unser Grundsatz, dass eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge besser ist, um einer Ghettobildung vorzubeugen. Integration ist nur möglich, wenn Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dafür müssen nicht nur wir bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch Land und Bund.
Wir tun das mit diesem Haushaltsentwurf.
Die Zukunft wird zeigen, ob die veranschlagten Gelder ausreichen und zu einer Besserung der Situation für beide Seiten beitragen. Der Weg ist eindeutig der Richtige. Integration bedeutet auch, unsere Bürger mitzunehmen, ihre Sorgen und Ängste nicht schön zu reden, sondern durch gute Arbeit dazu beizutragen, diese abzubauen.
An dieser Stelle ein besonderer Dank an unsere Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte, die hier mit ihrem Team von Beginn an eine Mammutaufgabe bewältigt. Lassen sie uns Frau Wolf auch in Zukunft bei ihrer unverzichtbaren Arbeit unterstützen.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Zukunft unserer Stadt ist das Stadtmarketing.
Die Neuaufstellung innerhalb der Verwaltung zum Amt für Bildung und Wirtschaft kann man jetzt schon als gelungen bezeichnen. Unsere Wirtschaftsförderin steht nicht mehr alleine da, sondern kann jetzt auf ein Team bauen. Ideen werden angegangen und auf den Weg gebracht. Doch auch hier gilt leider der Grundsatz, derjenige der etwas anpackt, wird kritisiert. Aus unserer Sicht völlig zu Unrecht. Man muss dieser Neuaufstellung die Zeit geben, sich zu bewähren.
Die verbesserte Zusammenarbeit mit dem Aktionskreis und die Durchführung von kleinen Aktionen, wie zum Beispiel das Bonusheft und den Hinweis auf das kostenlose Parken, geben Impulse die spürbar sind. Auch der Leerstand in der Innenstadt nimmt sichtbar ab. Das diese Aufgabe nicht über Nacht gelöst werden kann, zum Beispiel durch Flugzeughirngespinnste sollte jedem klar sein.
Die Ausrichtung im Haus ist auf dem richtigen Weg.
Die digitale Infrastruktur ist ein weiteres wichtiges Thema zum Stadtmarketing.
Die Deutsche Glasfaser hat Bewegung in die Außenorte unserer Stadt gebracht, auch wenn anfänglich nicht alles rund gelaufen ist.
Jetzt ist auch die Telekom aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und investiert in die digitale Infrastruktur in unserer Innenstadt.
Endlich, doch leider nur halbherzig. So werden wieder nicht alle Straßen in Geilenkirchen angeschlossen und das maximale Tempo wird beschnitten, weil man weiterhin die letzte Strecke nur über Kupferkabel nutzt. Andere Anbieter legen die Glasfaser direkt bis ins Haus. Nur dann besteht volle Leistung mit 100 Megabit pro Sekunde in beide Richtungen und keine Einschränkung, wenn ein Bürger weiter vom Verteiler weg wohnt.
Aber so kann die Telekom weiter ihr vertrautes „bis zu“ nutzen, obwohl sie die maximale Leistung nie erreichen wird.Wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben.
Wer immer noch nicht erkannt hat, dass hohe und stabile Internetgeschwindigkeiten die Zukunft sind, sollte sich nicht wundern, wenn junge Generationen von Bürgern und Unternehmern sich für eine andere Stadt entscheiden.

Der Brandschutz hat uns in den letzten Monaten stark beschäftigt.
Anfang des Jahres haben alle Fraktionen einstimmig die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans beschlossen. Eines der wichtigsten Schriftstücke für die Stadt Geilenkirchen, denn hier geht es um unser aller Sicherheit. Das Wort Fortschreibung ist hier besonders zu betonen, denn dieser Brandschutzbedarfsplan ist kein starres Werk, sondern er wird in regelmäßigen Zeitabständen weiterentwickelt und verbessert. Den jetzigen Plan haben wir mit Hilfe von Feuerwehrleuten aus unseren Fraktionen eingehend geprüft.
Der Brandschutzbedarfsplan in seiner aktuellen Form ist gut.
Er garantiert unser aller Sicherheit. Auch dann, wenn Entscheidungen getroffen worden sind, die nicht allen gefallen.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit noch einmal nutzen, meinen besonderen Dank an unsere Freiwillige Feuerwehr auszusprechen, die diesen Plan tagtäglich umsetzt, die dem Papier Leben einhaucht und ihr Leben riskiert, damit wir alle vor Schlimmerem bewahrt bleiben.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Verhältnisse im Rat eingehen.
Das letzte Jahr hat im besonderen Maße gezeigt, dass eine stabile Ratsmehrheit gefehlt hat. Wir haben uns nicht wirklich von der Stelle bewegt.
Das Sprichwort: „Viele Köche verderben den Brei“ hat schon seinen Wahrheitsgehalt nicht von ungefähr. Es war notwendig über den eigenen Schatten zu springen und Verantwortung zu übernehmen, auch wenn das nicht allen gefällt. Politik ist aber nicht dazu da, allen zu gefallen und es allen recht zu machen, dann können nie Entscheidungen getroffen werden.
Dass man nur mit einem verlässlichen Partner in eine Richtung marschieren kann, um unsere Stadt voranzubringen und dabei sein eigenes Profil nicht verlieren darf, versteht sich von selbst.
Unsere Entscheidung, dies zusammen mit der CDU zu tun, ist die Richtige. Wechselnde Mehrheiten bilden keine Konstante für die Sachpolitik und gefährden die Zukunft unserer Stadt.
Für so manches müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, so dass wir zukunftsfähig bleiben. Hier disqualifizieren sich bedauerlicherweise einige wenige von selbst.
Stadtverordnete und sachkundige Bürger, die aus Trotz und Protest eine Ausschusssitzung verlassen, bei der grundlegende Dinge für die Zukunft ganzer Ortsteile beschlossen werden, beweisen, dass es ihnen nicht um die Sache geht. Es geht ihnen nicht darum, unsere Stadt nach vorne zu bringen und etwas Gutes und Sinnvolles zu tun, sondern um blinden Aktionismus.
Wir übernehmen Verantwortung.
Das bedeutet, dass wir mit viel Disziplin lösungsorientiert arbeiten und uns als verlässlichen Partner sehen. Es muss zum Wohle unserer Bürger gehandelt werden. Es ist bei einigen zu einer Diskussionskultur gekommen, die fernab von sachorientierter Politik und proaktivem Handeln ist. Man wird nachtragend und beleidigend, weil die eigenen Argumente nicht ausreichen, um eine Mehrheit zu finden.
Populismus sollten wir uns nicht leisten, denn dieser lähmt zu sehr ein erfolgreiches Vorankommen.
Liebe Ratsmitglieder, das bedeutet nicht, dass wir uns guten Anträgen und Ideen aus anderen Fraktionen verschließen. Denn auch wir haben nicht die Weisheit für uns gepachtet.

Meine Damen und Herren, wir sind angetreten um Verantwortung zu übernehmen, dies tun wir, in dem wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen und an seiner Umsetzung aktiv mitarbeiten.
Zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Görtz und der Kämmerei für die geleistete Arbeit und ihnen für ihre Aufmerksamkeit danken.