Stellungnahme der SPD Fraktion zur Entfernung der „Tihange-AUS-schalten-Säule“

Die SPD Geilenkirchen hat eine klare Position gegen die Atomkraftwerke Tihange und Doel und für die Abschaltung der Meiler. Diese sind durch Anträge aus den Jahren 2011 und 2015 für jedermann einfach nachzulesen.

Durch den Stadtverordneten Benden werden nun Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben.

Allerdings ist es nicht ganz so einfach wie Herr Benden es sich hier macht, Es gibt einen eindeutigen Ratsbeschluss aus 2016.

Der Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerliste, im Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Geilenkirchen spricht sich dafür aus, eine „Tihange-AUS-schalten-Säule“ in Geilenkirchen zu installieren.“

wurde abgelehnt, somit spricht sich der Rat gegen eine Installation einer „Tihange-AUS-schalten-Säule“ in Geilenkirchen aus. Das Handeln der beiden Stadtverordneten Benden und Kravanja ist nicht nur dreist, sondern vor allem undemokratisch. Benden hat  die Gutmütigkeit und Schwächen von Bürgermeister Schmitz ausgenutzt und sich wissentlich, dass der Antrag 2016 abgelehnt wurde, eine Erlaubnis zum Aufstellen der „Tihange-AUS-schalten-Säule“ geholt.

„Unser Bürgermeister vergisst häufig etwas“ – ein Zitat von Herrn Benden aus dem letzten Umwelt- und Bauausschuss.

Verschlimmert wird das ganze dadurch, dass die Stadtverordneten Benden und Kravanja sich im Rahmen eines interfraktionellen Gespräch von allen Fraktionen ein „OK“ zum Aufstellen der Säule geholt haben wollen. Interfraktionelle Gespräche sind kein Entscheidungsgremium in der Beschlüsse gefasst oder gar gefasste Beschlüsse verworfen werden. Da dies in der Vergangenheit nicht immer eingehalten wurde, haben wir 2018 keine solchen Treffen mehr besucht und wie es scheint, absolut zu Recht.

Wir haben also ein Hinterzimmergremium in dem Benden und Kravanja glauben, die Geschicke der Stadt zu entscheiden. Die beiden Herren sind aus Sicht der SPD Fraktion Demokratieverdreher. Demokratie- und Wortverdreher, so versucht Stadtverordneter Kravanja den Ratsbeschluss, der aus unserer Sicht eindeutig ist zu verdrehen:

„Der Stadtrat hat nie untersagt, die Säule im öffentlichen Raum aufzustellen“, sagt Kravanja. Er habe sich lediglich dagegen ausgesprochen, das Aufstellen zu unterstützen. Zitat Geilenkirchener Zeitung.

Von unterstützen ist im Ratsbeschluss nicht die Rede. Aus Sicht der SPD Fraktion ist eine Ablehnung des folgenden Beschlusses im Originalwortlaut eindeutig:

„Der Rat der Stadt Geilenkirchen spricht sich dafür aus, eine „Tihange-AUS-schalten-Säule“ in Geilenkirchen zu installieren.“

Bei einer Ablehnung spricht sich der Rat der Stadt Geilenkirchen eben nicht dafür aus.

Das von Herrn Benden gerne die Moralkeule geschwungen wird, wenn etwas nicht so läuft, wie er sich das wünscht, sind wir alle gewohnt. Dass er allerdings die demokratischen Verfahren und Abläufe ad absurdum führt, ist etwas vollkommen Neues. Man muss sich an dieser Stelle die Frage stellen, ob Stadtverordnete die sich nicht an demokratische Beschlüsse und Gremien halten, Entscheidungen im Hinterzimmer auskaspern anstatt öffentlich zu diskutieren tragbar für den Rat der Stadt Geilenkirchen sind. Die gesuchte mediale Aufmerksamkeit interpretieren wir nur als verzweifelten Versuch Verstöße gegen geltende Beschlüsse über eine scheinbar moralische Ebene zu legalisieren. Gerade Herr Benden, der bis zum äußersten geht, wenn er Ungesetzmäßigkeit wittert, ich erinnere an die Anzeige gegen den Beigeordneten Mönter, sollte sich hier an die eigene Nase packen.

Demokratie kann man sich  nicht so zurechtbiegen und verdrehen, wie man sie gerne hätte.