Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herrn Stadtverordnete sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
heute beraten wir den Haushalt 2021, der in diesen schwierigen und schlecht zu kalkulierenden Zeiten vorliegt.
Wir als SPD Fraktion finden, dass es der trotz der Corona bedingten gravierenden Mindereinnahmen ein solides Zahlenwerk geworden ist.
Hier schon mal unser besonderer Dank an unseren Kämmerer Daniel Goertz.
Aber es gibt ein paar Punkte auf die ich gern näher eingehen möchte.
Trotz der sinkenden Einnahmen, steigern wir die Ausgaben um 2,3 Millionen Euro und das hauptsächlich im Bereich der Personalaufwendungen.
Der Stellenmehrbedarf bei den Kindertagesstätten und der Schulsozialarbeit findet unsere Zustimmung. – Die Zweite Stelle bei der Wirtschaftsförderung, sehen wir kritischer, erachten sie aber dennoch als nötig.
Außerdem möchten wir die Bürgermeisterin bei einem ihrer zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf unterstützen und hoffen, dass diese Stelle kein Selbstzweck wird.
Die Bürgermeisterin hat zudem in ihrer Haushaltsrede angeführt, dass nur eine gut aufgestellte Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Das sehen wir auch so und deshalb wiederholen wir an dieser Stelle unseren Wunsch nach einem fundierten Personalentwicklungskonzept.
Ein weiterer großer Kritikpunkt am Haushalt ist die fehlende Perspektive für die Zukunft. Zwar stehen viele Investitionen an, aber so gut wie nichts ist neu, sondern schon Bestandteil älterer Haushalte.
Unsere Stadt hat sehr viel Potenzial um für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu werden.
Manche Dinge sind schon lang beantragt, wie der Ausbau des Wurmauenparks oder eine touristische Entwicklung. —- Umgesetzt ist wenig bis gar nichts –
bis jetzt wegen des hohen Personalaufwands und in Zukunft wahrscheinlich wegen des fehlenden Geldes.
Andere Dinge sind auf einem guten Weg, ein Beispiel ist die Verbesserung der Sportstätten.
In den kommenden Jahren werden alle Sportstätten saniert. Hier zeigt sich der Wert von guten Konzepten, deren Erstellung für alle städtischen Projekte zwingend erforderlich ist.
Insbesondere gilt dies für die Begegnungsstätten in unserer Stadt und auf den Dörfern. Es fehlen Bürgerhäuser und eine Stadthalle.
Hier ist auf jeden Fall noch Potential.
Es gibt für die Planung und Umsetzung von Bürgerhäusern gute Beispiele, wie Bauchem und es gibt nicht so gute Beispiele, wie das Bürgerhaus in Teveren.
Es ist schlecht geplant und der Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den Kosten.
Wir wünschen uns hier eine neue und vernünftige Planung. Wir wollen nicht mit Plänen arbeiten, die schon jahrelang in Schubladen lagerten.
Der wichtigste Punkt zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt ist unserer Meinung nach der Wohnungsbau und die Wohnraumentwicklung. Dazu findet sich im Haushalt leider nur der Hinweis auf die fehlende Gewinnausschüttung der Entwicklungsgesellschaft.
In Geilenkirchen fehlt Wohnraum, laut Gutachten von 2018 ca. 1800 bis 2030.
In der Vergangenheit wurde bei der Entwicklung zusammen mit der ESG fast ausschließlich auf Einfamilienhäuser gesetzt. Verständlich im Rahmen der Gewinnmaximierung.
Die Nachfrage war hoch und die Grundstücke leicht zu verkaufen.
Was in Geilenkirchen aber fehlt sind Wohnungen:
- Wohnungen, die eine der Nachfrage angepasste Größe haben
- Wohnungen, die von Menschen mit Einkommen finanziert werden können, die im Handwerk, Handel oder auch in der Verwaltung bezahlt werden.
- Wohnung für Menschen, die Wohngeldberichtigt sind
Unsere Stadt braucht hier eine neue Ausrichtung.
Ein vernünftiges Konzept zum Wohnungsbau verbessert die Lage auf dem Wohnungsmarkt für alle Menschen, es verbessert die Quartiersentwicklung, hält Siedlungen lebendig und reduziert nicht zuletzt den Flächenverbrauch.
Zum Ende der sehr kurzen Haushaltsrede möchte ich noch auf eine Steigerung bei den Ausgaben des Jugendamtes eingehen. Diese Steigerung ist gut begründet und vor allem für unsere Kinder und Familien gut angelegt.
Unser Dank gilt hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im letzten Jahr wegen der Corona Maßnahmen und deren Folgen noch mehr leisten mussten.
Auch in den kommenden Jahren kann sich das Jugendamt auf unsere Unterstützung verlassen.
Die Beantwortung der wichtigsten Frage steht noch aus:
Die SPD Fraktion wird dem Haushalt 2021 zustimmen.
Er ist zwar nicht der erhoffte „Große Wurf“ aber aufgrund der Umstände eine solide Basis für 2021 und die nächsten Jahre.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.