Haushaltsrede SPD 2022 (als pdf)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herrn Stadtverordnete  sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

meine letzte Haushaltsrede habe ich mit den Worten eingeleitet: „… dass der Haushalt 2021 in diesen schwierigen Zeiten schwer zu kalkulieren ist“.

Damals hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es noch schwieriger werden würde.

Leider war die Corona Pandemie und ihre Auswirkungen auf unsere Stadt immer noch das bestimme Thema 2021. Aber hat die verheerende Flut im Juli hat unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zusätzlich schwer getroffen. Neben den immensen Schäden an Infrastruktur, Gewerbe und Privatgebäuden hat die Katastrophe auch in Geilenkirchen Menschenleben gefordert.

Diese Ereignisse und die aktuelle Entwicklung in Europa, die durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde, macht es für uns alle schwer über den Haushalt 2022 zu beraten und am Ende darüber zu beschließen, wie wir Geilenkirchen zukunftsfest machen können.

Um es vorneweg zu sagen: Dieser Haushaltsentwurf lässt leider keine optimistische Sicht zu. Unsere Bürgermeisterin hat in ihrer Haushaltsrede davon gesprochen, dass sie Bauchschmerzen hat, wenn sie sich diesen Haushalt  und die Berechnungen für die folgenden Jahre ansieht.

Diese Einschätzung teilen wir, wenn wir sehen, dass der Jahresfehlbetrag 2022, trotz der geplante Steuerhöhungen der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer über 4 Millionen Euro beträgt.

Und da es in den Prognosen für die nächsten Jahre noch schlimmer kommt  – wird uns richtig schlecht.

Wir gehen mit großen Schritten der Haushaltssicherung entgegen!

Wie können wir dem entgegenwirken?

In diesem Haushalt sind so gut wie keine überflüssigen Ausgaben enthalten und auch die Gemeindeprüfanstalt war voll des Lobes und hatte nur wenige Verbesserungsvorschläge.

In diesen Vorschlägen der Gemeindeprüfanstalt, die sich Hauptsächlich auf die Transferleistungen im Jugendsozialbereich beziehen, sehen wir auch noch Potenzial.

Unser Jugendamt leistet hervorragende Arbeit, trotzdem möchten wir als SPD auf die Möglichkeiten der Prävention hinweisen und sie auffordern hier noch mutiger zu agieren. Jede Heimunterbringung die sich vermeiden lässt, ist gut für die Kinder und gut für die Stadt.

Unsere Vorschläge zum Thema „Kinderfreundliche Kommune“ die auf Prävention abzielten, wurden damals durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt und auch durch die Verwaltung wegen der Kostenbeteiligung kritisch gesehen aber wir sind sicher, dass durch diese Maßnahmen die Kosten langfristig sinken würden.

Weitere Einsparpotentiale in einem größeren Rahmen sind kaum möglich  —

so bleibt am Ende nur die Einnahmen zu Erhöhen.

In diesem Haushalt sind zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. So soll in einem ersten Plan die Grundsteuer B von 486 v.H auf 590 v.H angehoben werden und auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A steigen.

Das ist eine Zumutung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Gerade in diesen Zeiten, in der die allgemeine Preisentwicklung ein so rasantes Tempo vorlegt.

Leider müssen wir dies tun, um als Stadt weiter handlungsfähig zu bleiben.

Was wir aber sicher nicht tun müssen, ist unsere Einwohnerinnen und Einwohner mit zusätzlichen politischen Wünschen noch weiter zu belasten.

Der Antrag der CDU, Bürgerliste und FDP zur Einführung eines Sicherheitsdienstes kommt deswegen zur Unzeit.

Auch wenn eine Stärkung des Ordnungsamtes und eine Verbesserung der Sicherheit in Geilenkirchen wünschenswert sind, kommt der Antrag doch zur falschen Zeit.

Eine weitere Erhöhung der Steuereinnahmen zu diesem Zweck kann und möchte die SPD nicht mittragen.

Zusätzliche Möglichkeiten die Einnahmen zu steigern sind weitere Industrie- und Gewerbeansiedlungen.

Hier gibt es Planungen für die Zukunft!

FUTURE SITE InWEST ist das große langfristige Projekt, das uns und den beteiligten Kommunen die Möglichkeit gibt, für die Menschen Arbeitsplätze zu schaffen und Einkommen für die Stadt über die Gewerbesteuer zu generieren.

Aber auch der kleinere Rahmen, wie das geplante Gewerbe- und Industriegebiet Püttstraße in Niederheid, ist wichtig für Geilenkirchen und seine Bürgerinnen und Bürger.

Wir sind überzeugt, dass wir beide Projekte brauchen und umsetzen müssen!

Natürlich gibt es hier Zumutungen für die Anwohner von Hatterath, Gillrath, Niederheid, Lindern und Einschnitte für Natur und Umwelt.

Diese Belastungen gilt es abzuwägen und so gering wie möglich zu halten.

Zusammen mit den betroffenen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Bürgerinitiativen werden wir die Gespräche fortsetzen und die Einwände, Bedenken und die konstruktive Vorschläge in die Planungen mit einfließen lassen.

Hierbei dürfen bei der Umsetzung die Kosten nicht die entscheidende Rolle spielen.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt ist auch in diesem Zusammenhang die Wohnraumentwicklung.

Es gibt jetzt schon zu wenig bezahlbaren Wohnraum und wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen dann, wird sich dieses Problem verschärfen.

Gebaut wird viel und die Nachfrage ist hoch, wie wir an den ausgewiesenen Baugebieten sehen. Nur was dort gebaut wird, nämlich Einfamilienhäuser und Mietraum mit Mietpreisen über 11€ pro Quadratmeter, löst keines unserer Probleme.

Seit Jahren weisen wir mit unseren Anträgen darauf hin und haben Lösungsansätze vorgeschlagen. Aber leider wurden alle Anträge durch CDU und Bürgerliste aber auch durch die kritische Haltung der Verwaltung und der Bürgermeisterin abgelehnt.

Die Begründungen waren teils haarsträubend und reichten von „..wir können doch keinen Bauherren Vorschriften machen“ bis  „Der Markt regelt das schon“.

Dazu kann ich nur sagen — doch natürlich können wir das und selbstverständlich müssen wir die Vorschriften machen. Es ist unser Boden den wir zur Verfügung stellen und dieser Boden ist knapp und kostbar.

So schön Einfamilienhäuser auch sind, sind sie nicht der Weg den wir beschreiten sollten. Noch eine Bemerkung zu der „ Markt regelt das schon“ –

der Markt regelt hier für unsere Bürgerinnen und Bürger die Wohnraum suchen gar nichts.

Gewinnmaximierung für Investoren ist nicht unser Ziel!

In der Verwaltungsspitze lässt sich neuerdings erkennen, dass dieses Problem ernster genommen wird. So kamen in letzter Zeit die Vorschläge, die die SPD schon zum größten Teil gemacht hat, wieder in die politischen Gremien. Vielleicht kommt ja dann eine Mehrheit zustande, wenn es scheinbar aus der richtigen Ecke kommt.

Mehrheiten für innovative Ideen zu finden ist im Geilenkirchener Stadtrat aber immer schon schwer gewesen, man hängt doch sehr an alten Zöpfen und hat Angst mutig voran zu gehen. Konservative Feigheit ist keine Lösung!

Wir haben wenig Hoffnung, dass ohne Mut die Probleme die auf uns zukommen gelöst werden können.

Wir müssen neben den Problemen wie Corona, Flutschäden und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine unsere Stadt auch im Hinblick auf Klimawandel, Mobilität und die anderen großen gesellschaftlichen Umbrüche fit machen.

Ein paar kleinere Beispiele, zu diesen Themen möchte ich hier anbringen.

Zum Beispiel den ÖPNV: Hier gibt es kaum Verbesserungen, er ist schlecht in Geilenkirchen und im ganzen Kreis Heinsberg.

Und wenn Verbesserungsvorschläge  gemacht werden, wie zur Einführung eines School und Fun Ticket, um zumindest den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, dass schmale Angebot zu nutzen, wird es durch die Mehrheitsfraktion der CDU und Bürgerliste abgelehnt.

An die Sitzung vom 07.12. dazu, erinnere ich mich lebhaft. Da wurde uns Demokratie völlig neu erklärt.

Von der CDU kam das Argument, dass eine Mehrheit nicht die Leute zu etwas zwingen darf, was sie nicht wollen. Ich dachte immer so funktioniert Demokratie.

Auch steht wieder eine Umgestaltung unserer Stadt an – das alte REWE Center wird überplant. Wieder eine Chance unsere Stadt lebens- und erlebniswerter zu machen. Ich hoffe hier gelingt uns zusammen mit den Investoren eine zukunftsfähige Einigung.

Unser Ziel darf es nicht wieder sein noch mehr Autos in die Stadt zu holen und noch mehr Parkraum in der Innenstadt anzubieten. Wir sind sicher, dass noch mehr Verkehr eher Kunden abschreckt in unsere Stadt zu kommen.

Geilenkirchen sollte sich nicht als Einkaufstadt präsentieren, in der man möglichst leicht seinen Kofferraum füllen kann. Wir müssen uns als Stadt präsentieren, in der man sich gern aufhält.

Da helfen nicht Parkplätze und Durchgangsverkehr sondern autofreie Aufenthaltszonen und damit die Möglichkeiten für mehr ansprechende Außengastronomie. Das zieht auch wieder die Kunden in die Läden.

Die Fehler der letzten Jahrzehnte sind leider nicht einfach zu revidieren. Was hätte Geilenkirchen zum Beispiel an Charme gewonnen, wenn wir uns getraut hätten, die Wurm wieder zu öffnen.

Die Chance ist leider für lange Zeit vertan aber was hält uns davon ab die Parkplätze und die Durchfahrt der Konrad Adenauer Straße ab Kreisverkehr bis Sparkasse zu Gunsten der Aufenthaltsqualität aufzugeben?

Auch das gesellschaftliche Miteinander, dass Verständnis und die Toleranz allen Menschen gegenüber spielen für den Aufbruch in die Zukunft eine große Rolle. Von vielen wird das als überflüssiges und sich selbst lösendes Problem gesehen.

Als Beispiel möchte ich hier das Hissen der Regenbogenflagge nennen. Dieses Symbol für Toleranz und Vielfalt war ein großes Thema in diesem Rat und wurde heiß diskutiert.    Die Argumente – beschämend.

So kam zum Beispiel aus Reihen der Bürgerliste das Argument, die „ältere Bevölkerung würde sich durch das Hissen der Regebogenfahne unwohl fühlen und würde es nicht verstehen“. Die Antwort auf diesen Unsinn bekamen sie ja prompt von der Seniorenbeauftragten, die ihnen mitgeteilt hat, wie aufgeschlossen und tolerant die Seniorinnen und Senioren unserer Stadt sind und das hissen dieser Flagge befürworten.

Natürlich wurde durch die Mehrheit der CDU und Bürgerliste auch dieses wieder abgelehnt. Das zeigt ihr rückständiges Denken.

Erwähnen möchte ich, dass nicht alle Mitglieder der CDU und Bürgerliste ihrer Fraktion gefolgt sind, obwohl sie gerade bei der Bürgerliste dadurch in der laufenden Sitzung von ihrem Fraktionsvorsitzenden und dem Stellvertreter persönlich zurecht gewiesen wurden.

Das waren nur kleine Beispiele, die aber mit überschaubaren Kosten umzusetzen wären. Es gäbe noch so viel mehr zu tun, wenn die finanziellen Mittel gegeben wären aber Mut und Courage zur Veränderung gehören immer dazu.

Ich bin fast am Ende meiner Rede angekommen aber es fehlt noch die Entscheidung der SPD Fraktion zu diesem Haushalt.

Bevor ich dazu komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei unserer Kämmerin Frau Feratovic bedanken. Sie hat es in kürzester Zeit geschafft sich einzuarbeiten und zusammen mit ihrem Team uns diesen Haushalt vorzulegen. Eine großartige Leistung!

Unser Dank gilt auch der Bürgermeisterin Frau Ritzerfeld und der Verwaltung. Die Zusammenarbeit war immer von Vertrauen geprägt.

Trotzdem möchten wir sie auffordern neuen innovativen Ideen eine Chance zu geben und nicht immer nur auf konservative Mehrheiten zu setzen.

Der Haushalt ist ein solides Zahlenwerk geworden, dem man trotz der schlechten Aussichten zustimmen müsste.

Leider gibt es den Antrag von CDU, Bürgerliste und FDP. Dieser Kostensteigerung und den zusätzlichen Steuererhöhungen für 2022 und den kommenden Jahren halten wir für nicht vertretbar.

Deswegen müssen wir den Haushaltsentwurf leider ablehnen!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.