Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herrn Stadtverordnete sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich würde gern meine Haushaltsrede mit einer positiven Einleitung beginnen, aber wie schon in den vergangenen Jahren ist dies nicht möglich. Im Gegenteil, die Entwicklung der Finanzen unserer Stadt kennt seit Jahren nur eine Richtung – und diese ist negativ. Zwar konnten wir die Einnahmen um ca. 10 Millionen Euro steigern, aber auch die Ausgaben sind gestiegen, und zwar um über 11 Millionen Euro.
Durch große Anstrengungen der Kämmerin und der Verwaltung liegt das Defizit knapp unter vier Millionen Euro, die uns im Jahr 2023 fehlen werden. Wir halten diese Zahl allerdings für sehr optimistisch und gehen davon aus, dass das Defizit größer werden wird.
Darüber hinaus erdrücken uns weitere 18 Millionen Euro, die durch die Corona Pandemie und die Mehraufwendungen, die der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine verursacht hat, aufgelaufen sind.
Dieses Geld dürfen wir aus unserem aktuellen Haushalt noch herausrechnen, aber bezahlen müssen wir die Gelder spätestens 2025 oder wir müssen die Summe über 50 Jahre abschreiben, und damit die nachkommenden Generationen Jahr für Jahr mit 362000 Euro belasten.
Es wird eine schwierige Entscheidung werden. Klar ist aber, dass diese Entwicklung unsere Stadt geradewegs in die Haushaltssicherung führt.
Was ist zu tun, um dieses Szenario abzuwenden?
Aus unserer Sicht gibt es in diesem Haushalt keine wirklich überflüssigen Ausgaben – Wo können wir das Geld einsparen?
Ich denke, alle sind sich einig, dass wir nicht auf Offene Ganztagsschulen, das Hallenbad, die Bücherei, das Kulturprogramm, die Musikschule oder die Unterstützung der Vereine verzichten wollen.
Die drei größten Posten, die auch die Steigerung der Ausgaben um 11 Millionen Euro verursachen, sind Personalkosten mit einer Steigerung um 1,9 Millionen Euro, der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen um 4,6 Millionen Euro und die Transferaufwendungen um 4,4 Millionen Euro.
Das Personal wird gebraucht und die Lohnsteigerungen sind nötig. Hier könnte, wie schon oft gefordert, eine transparente Personalplanung allerdings helfen, die Kosten nicht weiter explodieren zu lassen. Die Sach- und Dienstleistungen sind auf die gestiegen Preise und Inflation zurück zu führen und die Transferleistungen fallen an, und müssen bezahlt werden.
Dennoch sind die Transferleistungen vor allem im Jugendsozialbereich viel zu hoch. Schon im letzten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wurde dies bemängelt und da waren die Ausgaben deutlich geringer.
Aus unserer Sicht gibt es hier zumindest langfristig Potenzial zur Einsparung. Die Arbeit unseres Jugendamtes ist sehr gut, trotzdem möchten wir als SPD wieder auf die Möglichkeiten der Prävention hinweisen und sie auffordern, hier endlich mutiger zu agieren. Jede Heimunterbringung die sich vermeiden lässt, ist gut für die Kinder und gut für die Stadt.
Unsere Vorschläge zum Thema „Kinderfreundliche Kommune“, die auf Prävention abzielten, wurden damals durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt und auch durch die Verwaltung wegen der Kostenbeteiligung kritisch gesehen. Wir sind aber sicher, dass durch diese Maßnahmen die Kosten langfristig sinken würden.
Weitere Einsparpotentiale in einem größeren Rahmen sehen wir leider nicht —
so bleibt am Ende nur die Einnahmenseite.
Die SPD schließt zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen aber aus.
Was bleibt uns dann übrig um die Einnahmen zu steigern?
Die Weiterentwicklung unserer Stadt!
Unsere Frage an die Bürgermeisterin, die Verwaltung und den Rat:
Wo sind die Ideen, wo bleiben die Pläne für die Zukunft?
Natürlich gibt es die ein oder andere Verbesserung, aber wo bleibt der große Plan für die Entwicklung von Geilenkirchen?
Was ist unser großes Ziel für die Zukunft unserer Stadt und für die Menschen die hier leben?
Wir brauchen langfristige Vorschläge und Ideen.
Wo wollen wir in 10 oder auch in 20 Jahren stehen?
Wir brauchen ein Konzept, an dem alle Akteure ein gemeinsames Ziel verfolgen und nicht nur den Mangel verwalten.
Die Ansätze sind da, z.B. die Planungen zum Neubau Rewe, die Umgestaltung des Wurmauenparks, Ideen zum Stadtmarketing, zum Wohnungsbau, das neue Gewerbe- und Industriegebiet Niederheid oder auch Future Site in West.
Jede dieser Maßnahmen hat das Potenzial, unsere Stadt voran zu bringen, aber jede Maßnahme hat Einfluss auf alle anderen Projekte.
Manche Zusammenhänge sind offensichtlich, z.B. braucht man mehr Wohnraum, wenn man Industrie ansiedelt. Andere, wie Verkehrsströme, sind weniger klar. Wie verteilt man den Verkehr in der Stadt mit einem neuen Rewe und anderen Geschäften, wenn der Parkraum weniger wird und man immer noch eine gute Aufenthaltsqualität in der Stadt erhalten möchte?
Und darüber hinaus muss alles noch auf die Energiewende und den Klimaschutz ausgerichtet werden.
Diese Beispiele verdeutlichen schon, wie viele verschiedene Stellen zusammen arbeiten müssen.
Wir haben im Rathaus die Kompetenz und die Personen, die das leisten können. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass ein gemeinsames Ziel vorgegeben wird.
Auf diesem Weg dürfen wir nicht vergessen für wen die Arbeit geleistet wird – für die Bewohnerinnen und Bewohner von Geilenkirchen.
In der Vergangenheit ist es uns oft nicht gelungen, unsere Ideen und Projekte richtig in die Bevölkerung zu vermitteln.
Ein kleineres Beispiel ist wieder das alte REWE Gelände. Die Planung zieht sich schon so lange hin, dass die Geschäftsleute und die Bürgerinnen und Bürger richtig unzufrieden sind. Natürlich wissen wir hier in diesem Gremium, warum das so ist und warum wir wenig sagen konnten, aber es hätte sicher einen besseren Weg der Kommunikation gegeben.
Die geplanten Gewerbe- und Industriegebiete stoßen auf erbitterten Widerstand. Natürlich kommen wir hier unseren vorgegebenen Informationspflichten nach. Trotzdem schaffen wir es nicht, die Notwendigkeit zu vermitteln und für Akzeptanz zu sorgen.
Jede Weiterentwicklung von Gewerbe und Industrieansiedlung, von Baugebieten oder auch Mobilität ist mit Zumutungen für Mensch und Umwelt verbunden.
Wir appellieren an alle Beteiligten: Verlieren sie nicht das Ziel aus den Augen und das Ziel ist die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, in der wir alle leben.
Es geht nicht darum den Status Quo für jeden einzelnen zu erhalten.
Unser Appell richtet sich nicht nur an die Politik und die Verwaltung, ausdrücklich beziehen wir die Bevölkerung und Handel und Gewerbe mit ein.
Es darf nicht darum gehen, jedes Projekt zu verhindern, weil man sich benachteiligt fühlt oder weil man glaubt es bringt sowie nichts.
Fundamentalopposition, absolute Ablehnung oder gar Beleidigungen und Drohungen helfen unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern nicht.
Wollen sie in einer Stadt leben, in der es keine Entwicklung mehr gibt?
Nutzen sie ihr Mitbestimmungsrecht, bringen sie ihre Ideen und auch Bedenken in die Prozesse ein. Zusammen werden wir die beste Möglichkeit der Umsetzung finden. Egal ob es um Gewerbe- und Industriegebiete, neue Baugebiete für Wohnraum oder auch den Einzelhandel geht.
Die Probleme unseres Einzelhandels und der Belebung der Innenstadt sind noch vielschichtiger.
Hier müssen zwingend alle Akteure an einen Tisch. Nach der Pandemie und der Flutkatastrophe sind die Probleme überall zu sehen.
Sanierungsstau, Leerstand, große Baustellen, mangelhafte Aufenthaltsqualität und unendlich viel Autoverkehr.
Es gibt zaghafte Versuche, hier Verbesserungen zu erreichen, aber auch hier ist ein Gesamtkonzept und Mut aller Beteiligten gefragt.
Der Einzelhandel, vertreten durch den Aktionskreis, muss zusammen mit dem Stadtmarketing, mit dem Mobilitätsmanger, mit dem Klimaschutzmanager mit Rat und Verwaltung endlich den alten Ballast abwerfen.
Seit Jahrzehnten wird zum Beispiel versucht, mit noch mehr Parkplätzen die Menschen in die Stadt zu holen. Das hat bis jetzt nicht geklappt und es wird auch in Zukunft nichts bringen.
Unsere Stadt ist schön und sie könnte so leicht noch schöner werden.
Nehmen wir die Konrad Adenauer Straße von der Sparkasse bis zum Kreisverkehr – finden sie nicht auch, dass es an den voll besetzen Terrassen der Gastronomiebetriebe angenehmer wäre, dort ohne Verkehr zu sitzen?
Jetzt wäre wieder die Möglichkeit, die Verkehre in der Stadt neu zu planen, weil das alte REWE Gelände neu bebaut wird. Lassen sie uns nicht wieder eine Chance verstreichen, weil uns ein Gesamtkonzept fehlt oder weil ein Geldinstitut meint, dass es ihren Kunden nicht zuzumuten wäre 100 Meter zu laufen.
Zum Autoverkehr gehören auch Parkplätze. Davon hat Geilenkirchen jede Menge und dazu noch kostenlos.
Einen freien Parkplatz sucht man in der Innenstadt aber oft vergebens.
Das wird sich auch nicht ändern, wenn man nur die Parkscheibe weiter drehen muss. In Zukunft müssen Parkplätze Geld kosten. Damit könnte man die Parksituation in der Innenstadt verbessern und am Ende auch den Parkraum in der Innenstadt verkleinern, und den so gewonnenen Platz besser nutzen.
Die Parkplätze und die Parkraumbewirtschaftung gehören in das Konzept von Mobilität, Stadtmarketing und Klimaschutz. Nicht zu vergessen gehört dazu auch die Möglichkeit ein E-Auto laden zu können.
Das waren Beispiele, die Mut zur Veränderung voraussetzen. Wir hoffen, dass wir diesen Mut gemeinsam aufbringen können. Was haben wir zu verlieren?
So wie es ist kann es nicht weiter gehen!
Am Ende meiner Rede fehlt noch die Entscheidung der SPD Fraktion zu diesem Haushalt.
Bevor ich dazu komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unserer ehemaligen Kämmerin Frau Feratovic bedanken. Sie hat, trotz des schon feststehenden Wechsels nach Krefeld bis zum letzten Tag an diesem Haushalt gearbeitet und jede unserer Fragen beantwortet.
Wir wünschen dem neuen Kämmerer Herrn Nilles viel Erfolg bei seiner Aufgabe. Wir sind zuversichtlich, dass Herr Nilles uns durch seine Kompetenz und seine Verbundenheit zur Stadt Geilenkirchen durch die schwierigen Zeiten bringen wird und uns lange erhalten bleibt.
Unser Dank gilt auch der Bürgermeisterin Frau Ritzerfeld und der Verwaltung. Die Zusammenarbeit war immer von Vertrauen geprägt, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren.
Trotzdem möchten wir sie auffordern, neuen innovativen Ideen eine Chance zu geben. Gehen sie mutig voran und verwalten sie nicht durch konservatives Handeln nur den Mangel.
Der Haushalt ist augenscheinlich ein solides Zahlenwerk geworden, dem wir trotz unserer Sorge, dass er zu optimistische Annahmen hat, mit großen Bedenken zustimmen werden.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.