Vor dem Jüdischen Friedhof und auf dem Anita-Lichtenstein-Platz kam es wieder zu schweren Sachbeschädigungen. Die Bank, das Zeichen gegen Ausgrenzung wurde gewaltsam aus den Verankerungen gerissen.“Ist dies eine politisch motivierte Sachbeschädigung?“ Dieser Frage muss nachgegangen – mehr noch – durch eine Strafanzeige weitere polizeiliche Ermittlungen eingeleitet werden. Im StGB § 303 wird das Maß von Geld- und Freiheitsstrafen für vorsätzliche Sachbeschädigungen genau festgesetzt. Freiheitsstrafen werden bis zu 2 Jahren ausgesprochen.

Während einer Kundgebung in Berlin setzte unser Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus:

 „Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift die Identität der deutschen Gesellschaft an, der greift uns alle an. Nichts hätten wir aus den Gräueltaten der Nazis gelernt, wenn wir diesen Grundsatz vergessen würden.“ Der Kampf gegen den Antisemitismus sei Aufgabe einer jeden und eines jeden in Deutschland. Viel zu leicht werde heute gesagt, der Antisemitismus habe in unserer Gesellschaft keinen Platz. Bittere Wahrheit sei, dass auch heute noch Antisemitismus präsent auf deutschen Schulhöfen, in den sozialen Medien, in Stereotypen und Vorurteilen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein sei. Wir müssen dagegen aufstehen. Täglich, im Kleinen und jederzeit auch im Großen!“, so Scholz.

Heike Becker

Vorsitzende
SPD-OV Geilenkirchen